ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IFM GMBH

1. Allgemeines

 

Die International Furniture Marketing GmbH (nachfolgend „IFM GmbH“ verkauft Waren aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), die Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen IFM GmbH und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) werden.

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht.

2. Preise, Vertragsabschluss

2.1

Ein Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung (Angebot) des Kunden und die Annahme durch IFM GmbH zustande. IFM GmbH nimmt den Antrag durch Zusendung einer schriftlichen Erklärung (Bestellbestätigung) an. Wird eine Bestellbestätigung nicht versendet, kommt der Vertrag durch die Lieferung bzw. die Übergabe der Ware zustande.

2.2

Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag. Ansonsten ist der Kaufpreis bindend, der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden auf der Website von IFM GmbH angegeben ist.

2.3

Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext von IFM GmbH nicht gespeichert und ist dem Kunden daher nicht zugänglich.

3. Lieferung, Gefahrübergang

 

3.1

Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nachträgliche Änderung der Lieferanschrift nach Vertragsschluss sind ausgeschlossen.

 

3.2

Das Transportunternehmen wird von IFM GmbH bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

3.3

IFM GmbH ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3.4

Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von IFM GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lieferfrist bei Pandemien und dadurch entstandenen Lieferverzögerungen um die Dauer der Ereignisse verlängert werden.

3.5

Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgen alle Lieferungen an den Kunden auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.

4. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

4.1

Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ansonsten greift ein Aufrechnungsverbot. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Ansprüche aus dem Widerrufsrecht, sowie nicht für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist jedoch ausgeschlossen.

4.2

Die von IFM GmbH angebotenen Zahlungsmittel sind kostenfrei, gängig und für die Kunden zumutbar. In unserem Shop stehen Ihnen daher grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

 

PayPal Plus Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Gängige Kreditkartenformate, wie Mastercard, Visa.

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1

Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von IFM GmbH. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers und des Vermieters – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von IFM GmbH hinzuweisen und IFM GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige unberechtigte Verfügung zu Lasten des Eigentums von IFM GmbH untersagt.

5.2

Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze: Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die IFM GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden IFM GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Verarbeitung oder Umarbeitung der Ware erfolgen stets für IFM GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für IFM GmbH. Für den Fall des Erlöschens des (Mit-) Eigentums von IFM GmbH durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig (Grundlage ist der Rechnungswert) an IFM GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt (Mit-) Eigentum von IFM GmbH unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an der IFM GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an IFM GmbH ab. IFM GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von IFM GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber IFM GmbH nicht nachkommt. Auf Aufforderung von IFM GmbH hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und IFM GmbH die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Kunde gibt, wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt von IFM GmbH in der Weise an seine Käufer weiter, dass er sich diesen gegenüber selbstständig das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. Soweit IFM GmbH nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Kunde ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

6. Gewährleistung

 

Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware. Der Verkäufer haftet nur für Mängel, die bei Gefahrübergang vorlagen. Für Mängel, die erst nach Gefahrübergang eingetreten sind, haftet IFM GmbH nicht. Insoweit greifen die gesetzlichen Regelungen.

Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware. Von den vorstehenden Einschränkungen ausgenommen sind schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder solche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von IFM GmbH bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Werden Betriebs- und Wartungshinweise von IFM GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind. Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten die nachfolgenden Absätze: Ist der Kaufgegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert IFM GmbH nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs „in anderer Weise“ (§212 BGB).

7. Widerrufsrecht

 

7.1 Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Der Kunde wird bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informiert und erhält dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.

7.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, nicht aber, wenn die Ware gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB hergestellt wurde, vgl. nachfolgenden Punkt 7.3 Widerrufsauschluss. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie mit einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns IFM GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserer Website unter dem Ordnungspunkt „Widerrufsbelehrung“ (HYPERLINK) hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Unsere Email-Adresse hierfür lautet: widerruf@ifm-furniture.de

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, frühestens aber nach Erhalt der Ware. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde

ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

IFM GmbH - Ipek Möbel

Hochstraße 17

47228 Duisburg

per E-Mail: widerruf@ifm-furniture.de

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.3 Ausschluss des Widerrufes

Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Ware für sie persönlich hergestellt wird. Das ist unserem Shop der Regelfall, da die Ware individualisiert hergestellt wird, weshalb die Lieferfrist auch länger ist als bei anderen Online-Möbel-Shops.

8. Haftung

 

IFM GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von IFM GmbH beruhen, haftet IFM GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet IFM GmbH jedoch nicht für nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet IFM GmbH gegenüber dem Kunden unbegrenzt. IFM GmbH haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde in Anspruch nimmt. Soweit IFM GmbH weder den Mangel arglistig verschwiegen noch eine IFM GmbH für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, ist die Haftung für übrige Schäden ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort der Niederlassung, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Duisburg. Bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Duisburg.

9.2

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der IFM GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

9.3

Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online- Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

IFM GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

Stand: 06.2020

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